Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 112 StPO
  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 308 Abs. 1 bis 4 StGB, § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 129 Abs. 2 StGB, Rahmenbeschlusses 2008/841/JI, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 5 Abs. 3 EMRK

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Plan der Begehung von Anschlägen gegen Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Plan der Begehung von Anschlägen gegen Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

  Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …

  Auszug aus BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

  Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 mwN).
• BGH, 09.01.2020 - AK 61/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …

  Auszug aus BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 28 mwN).

• LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

  Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

  Während nach der bisherigen Rechtsprechung zu § 129 Abs. 1 StGB a.F. ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung erforderlich war (vgl. BGH, NJW 2015, 1540), kann eine Vereinigung nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB n.F. nunmehr unabhängig von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder bestehen (…BT-Drs. 18/11275, S. 11; s. auch BGH, Beschl. StB 13/20 v. 28.04.2020, BeckRS 2020, 9438 Rn. 20).
• BGH, 23.01.2024 - AK 108/23

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …

  Konkrete, die Vereinigung objektiv und subjektiv fördernde Tätigkeiten haben sich, wie dargelegt, bislang nicht ergeben (…zum Begriff des Unterstützens s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - AK 37/18, juris Rn. 14 ff.; vom 28. April 2020 - StB 13/20, juris Rn. 22 f., jeweils mwN).
• BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …

  Am 28. April 2020 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 13/20).

 
• BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  Konkrete, die Vereinigung objektiv und subjektiv fördernde Tätigkeiten haben sich, wie dargelegt, bislang nicht ergeben (…zum Begriff des Unterstützens s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - AK 37/18, juris Rn. 14 ff.; vom 28. April 2020 - StB 13/20, juris Rn. 22 f., jeweils mwN).
• BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …

  Das Wirken des Nichtmitglieds muss nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen; es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (…s. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - AK 37/18, juris Rn. 14; vom 28. April 2020 - StB 13/20, juris Rn. 22).
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob die Angeschuldigte konkrete, die Vereinigung objektiv und subjektiv fördernde Tätigkeiten bis zu ihrer zweiten Ausreise nach Syrien am 9. April 2014 entfaltete (…zum Begriff des Unterstützens s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - AK 37/18, juris Rn. 14 ff.; vom 28. April 2020 - StB 13/20, juris Rn. 22 f.; jeweils mwN).
• BGH, 23.06.2020 - StB 17/20

  Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung

  Zum anderen ergibt er sich aus Einlassungen von Mitbeschuldigten, Auswertungen von Mobiltelefonen, Telekommunikationsüberwachung, Observationsmaßnahmen, einem Waffengutachten vom 7. Februar 2020 und dem Durchsuchungsbericht vom 14. Februar 2020 (vgl. insoweit auch den einen Mitbeschuldigten betreffenden Beschluss des Senats vom 28. April 2020 - StB 13/20, juris).
• BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Überprüfung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung im …

  Am 28. April 2020 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 13/20).